Als sozial unausgewogen und einseitig hat der Vorstand des SPD Ortsvereins Korbach das von der Bundesregierung vorgelegte Sparprogramm bezeichnet. „Wir haben das Thema ausführlich im Vorstand und mit den Mitgliedern diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses unausgegorene Machwerk, das den Menschen als Sparprogramm präsentiert wird, ein Armutszeugnis für die Regierung darstellt“, erklärte die Korbacher SPD-Chefin Gudrun Limperg.

„Es belastet einseitig diejenigen, die ohnehin am Rande der Gesellschaft stehen, ist familienfeindlich und verschont die Klientel der schwarz-gelben Bundesregierung in einer Art und Weise, die selbst den Begünstigten peinlich zu sein scheint“.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass gespart werden müsse. Diese Erkenntnis sei mittlerweile auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen und die Bereit-schaft, selbst einen Beitrag zu leisten, sei erkennbar groß. Aber wenn selbst der Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrates Kurt Lauk sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert Kritik an dem Paket übten und bemängelten, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent nicht angehoben worden sei, dann müsste dies eigentlich auch bei den schwarz-gelben „Sparkommissaren“ die Alarmglocken zum Klingen bringen.

„Ganz offensichtlich hat sich hier die FDP, die sich selbst als Partei der Besserver-dienenden bezeichnet, auf voller Linie durchgesetzt“, kritisiert Ortsvereinsvize Dr. Christoph Weltecke. „Die Rücknahme der Mehrwertsteuervergünstigungen für das Hotel- und Beherbergungsgewerbe hätte leicht mehr als 5 Milliarden Euro an Ein-sparungen gebracht, aber daran hat man nicht einmal gerüttelt“. Hier habe ganz klar die FDP ihre Klientel geschützt auf Kosten derer, die ohne Arbeit seien oder oft auf-grund schlechter Bezahlung nicht von ihrem Lohn allein leben könnten.

Dies sei ein Paradebeispiel dafür, wie der sprichwörtliche Schwanz mit dem Hund wedele und weite Teile der CDU-Spitze hätten sich dies um den Preis des Macht-erhaltes gefallen lassen. Mit einer solchen Politik könne man Deutschland nicht aus der Krise führen, waren sich die Korbacher Sozialdemokraten einig. Das sehen auch die Menschen im Lande so wie die Umfragewerte deutlich belegten, die ins-besondere die FDP bei 5 Prozent sehen.

„Wer ein solches Sparpaket gegen alle Bedenken durchzudrücken versucht, der zeigt nur, dass er gewillt ist, die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land weiter zu vertiefen“, kommentierte Gudrun Limperg. „Die Gefahr ist groß, dass Deutschland in absehbarer Zeit von sozialen Unruhen erschüttert wird, wie man sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat“.

In dieser Situation werde die SPD sich wieder als Partei der sozialen Verantwortung profilieren und sich dabei zugleich auch vom inhaltslosen Populismus der Linken abheben können. Die Korbacher Sozialdemokraten wollen darauf drängen, dass die Partei auf allen Ebenen den Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung organisiert. Die Unfähigkeit der schwarz-gelben Regierung, die kaum noch zu einem Minimalkonsens in der Lage sei, bedrohe den sozialen Frieden in Deutschland und berge die Gefahr, dass unser Land international endgültig in die Zweitklassigkeit abstürze.