Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Limperg in der Beratung des Haushaltes der Stadt Korbach 2010:

Wir alle haben Vorstellungen und Wünsche, wie wir unsere Stadt Korbach weiterentwickeln wollen und was aus unserer Sicht trotz knapper Kassen und hoher Schulden erforderlich ist. Wir sollten nichts schön reden oder rechnen, müssen sparen, wo dies möglich und vertretbar ist.

Aber wir sollten dennoch den Mut haben, auch zukünftig gestaltend zu wirken statt nur zu verwalten und auch zukünftig klare Ziele vor Augen haben. Wir sollten uns dagegen wehren, dass die Kommunen nur noch Schuldner sind und ihnen jeglicher Gestaltungsspielraum genommen wird. Es kann nicht sein, dass der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn am 04.12.2009 in einem Interview in der Hessenschau behauptet, dass die Gemeinden versäumt hätten, in guten Zeiten der Gewerbesteuereinnahmen für schlechte Zeiten vorzusorgen. Da fragt man sich wirklich, welchen Realitätsbezug, bzw. welche Bodenhaftung manche Landespolitiker noch haben.

Diesen eklatanten Einbruch bei den Einnahmen, besonders bei der Gewerbesteuer, konnte niemand voraussehen, selbst ein „Korbacher Wunder“ konnte nicht Abhilfe schaffen. Hinzu kommt jetzt, dass das Wachstums-Beschleunigungsgesetz zusätzlich die Kommunen belasten wird. Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr durch Steuererhöhungen belasten. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die Krise bald gemeistert wird, die Steuereinnahmen wieder steigen und sich auch für Korbach die Finanzsituation wieder verbessert.

Die SPD-Fraktion begrüßt sehr, dass im Haushaltsplanentwurf die freiwilligen Leistungen nicht reduziert werden und keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Das wäre auch - und gerade in dieser Zeit- ein falsches Signal.

Besonders freuen wir uns, dass viele Änderungsanträge der SPD, die von der Kooperation im vergangenen Jahr abgelehnt wurden, jetzt im Entwurf zu finden sind. Ich erwähne hier besonders den Gehweg Marker Breite, den Ausbau des Südrings und den Vorstufenausbau B Plan der Holunderflosse. Da es uns um die Verwirklichung wichtiger Aufgaben geht, möchte ich mich nicht noch einmal dazu äußern. Ich empfehle der Kooperation allerdings, noch einmal die Ausführungen in ihren damaligen Haushaltsreden zu lesen. Vielleicht wäre es aufrichtiger, unseren heutigen Anträgen gleich zuzustimmen, auch wenn Sie aus Sicht der Kooperation den „falschen Urheber“ haben. Politisches Taktieren und Spiegelfechtereien sind nicht mehr angesagt und finden bei den Bürgerinnen und Bürgern auch kein Verständnis mehr.

Sehr wichtig für die SPD-Fraktion ist – wie bereits für den Haushaltsplan 2009 von der SPD vorgesehen – dass die Kindergartensozialarbeit eingerichtet wird. Es ist ein entscheidender Schritt, um Kindern frühzeitig zu helfen und entsprechend ihren Fähigkeiten mehr Chancen zu eröffnen. Wir hoffen, dass die Verwaltung jetzt schnellstmöglich einen Lösungsweg findet und mit der Arbeit begonnen werden kann. Dazu ist es erforderlich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserem Änderungsantrag in diesem Punkt zustimmen. Und lassen Sie mich noch eins dazu sagen: Wer für die Schulsozialarbeit votiert, der sollte auch der Kindergartensozialarbeit zustimmen. Beides gehört untrennbar zusammen und erhöht die Chancen junger Menschen für eine erfolgreiche Lebensbewältigung. Wir Korbacher könnten hier gemeinsam demonstrieren, dass wir die Zeichen der Zeit begriffen haben und trotz schmäler werdender finanzieller Spielräume die richtigen Entscheidungen treffen.

Genau so wichtig ist der SPD-Fraktion - ich habe es eben bereits angedeutet - die Schulsozialarbeit. Wir unterstützen ausdrücklich die Finanzierung eines Drittels der Kosten für die Schulsozialarbeit an den drei Korbacher Schulen durch die Stadt, wie es die – von der Kultusministerin jetzt gekündigten -Verträge vorsehen. Die Mittel dafür sind im Haushaltsentwurf vorgesehen. Wir sind aber der Ansicht, dass das Land nicht aus seiner Verpflichtung zur Mitfinanzierung entbunden werden sollte, indem wir zusätzlich – wie es der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vorsieht – 15.000 EURO für diese Maßnahme zur Verfügung stellen. Damit eröffnen wir dem Land die Möglichkeit, sich aus seiner Verpflichtung zu stehlen. Das wollen wir nicht und deshalb werden wir diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Es ist schlicht unmöglich, dass die Städte und Gemeinden überall da einspringen, wo Bund und Land ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Für die Zukunft unserer Stadt ist es wichtig, dass alle Schulen der Kernstadt zumindest zunächst Ganztagsschulen der ersten Stufe werden, die sukzessiv in den kommenden Jahren ausgebaut werden sollten. Die sechs Betreuungsangebote an den Grundschulen bzw. den Kindergärten sollten im Interesse der Familien solange beibehalten werden bis echte Ganztagsschulen verwirklicht werden können.

Zur Unterstützung der Familien und besonders der Kinder ist der weitere qualifizierte Ausbau der Kindergartenplätze der unter Dreijährigen wichtig. Wir sollten diese Aufgabe im kommenden Jahr forcieren. Die neue Bertelsmann-Studie zeigt, dass ein frühzeitiger Besuch von Betreuungseinrichtungen besonders für Kinder aus schwierigeren Familienverhältnissen großen Einfluss auf die Bildungsbiografie hat. Langzeitstudien belegen, dass sich dadurch die Chancen, einen höheren schulischen Bildungsabschluss zu erreichen, deutlich verbessern. Dies ist auch eine entscheidende Integrationsmaßnahme. Wichtig wäre auch in Zukunft die musikalische Frühförderung in den Kindergärten. Vielleicht finden sich Sponsoren. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt werden wir den Antrag vom Vorjahr nicht erneut stellen. Ebenso kann aus diesem Grund der nötige Musikschulanbau nicht verwirklicht werden. Beide Ziele sollten aber nicht grundsätzlich aufgegeben werden.

Die Jugendhausarbeit sollten wir weiterhin – wie im Haushaltsplan vorgesehen - unterstützen und darüber hinaus nach Möglichkeiten suchen, wie in den Ortsteilen die Jugendarbeit begleitet wird.

Wichtig ist für die SPD-Fraktion, dass auch weiterhin keine Ausleihgebühren in der Stadtbücherei erhoben werden. Wir hoffen, dass im Jahr 2010 das Land wieder Zuschüsse auf Antrag hin bezahlt. Es stehen wieder entsprechende Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich bereit, die Staatliche Büchereistelle beim Regierungspräsidium in Kassel hat dies den Kommunen kürzlich mitgeteilt. Die Stadt Korbach kann eine Förderung bis zu 12.500 Euro erwarten, wenn sie Komplementärmittel in gleicher Höhe oder darüber hinaus bereitstellt. Die Information, die uns mehrfach gegeben wurde, das Land gewähre diese Zuschüsse nicht mehr, ist schlichtweg falsch. Und wer es mit dem Etikett „familienfreundliche Stadt“ ernst meint, der kann keine Leihgebühren für die Bücherei einführen. Das trifft diejenigen, die ohnehin schon wirtschaftlich benachteiligt sind.

Die SPD-Fraktion hofft sehr, dass mit Hilfe des Programms „Soziale Stadt“ im kommenden Jahr Lösungswege für die Freizeitanlage Laake gefunden werden. Wir sehen darin einen wichtigen Präventionsansatz, wie in den Gremien erörtert wurde. Der Präventionsrat der Stadt beschäftigt sich sehr erfolgreich mit vielen Problemen und sucht nach Lösungswegen, so auch bei den vielfältigen Suchtgefährdungen. Sicher sind 136 Spielautomaten in Korbach mit einem jährlichen Verlust von 2,2 Mio EURO für die Spieler eine erschreckende Bilanz und damit ein Thema für den Präventionsrat. Wir sind aber der Ansicht, dass kein zusätzlicher Etattitel für Spielsucht geschaffen werden sollte und werden deshalb den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines neuen Projektes Spielsuchtprävention ablehnen.

Ein wichtiges Anliegen für die SPD-Fraktion ist seit Jahren die Renovierung des Bürgerhauses und die Umgestaltung zu einer zeitgemäßen Kommunikations-, Kultur- und Begegnungsstätte, die auch in den nächsten Jahrzehnten von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann so wie auch die Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen genutzt werden. Die dafür eingeplanten Mittel sollten auch für diesen Zweck verwendet werden; nur wenn sich aus irgendwelchen Gründen der Beginn der Renovierung noch nicht realisieren lassen sollte, sollte eine anderweitige Verwendung der Mittel erfolgen, um die Landeszuschüsse nicht verfallen zu lassen. Dazu möchte die SPD-Fraktion durch den Änderungsantrag aber verbindlich festlegen lassen, dass hierfür eine vorherige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist. Um ein Zeichen in der schwierigen Situation unserer Stadt zu setzen, können wir den Änderungsantrag der Kooperation folgen und der Kürzung der Verpflichtungsermächtigung für das Bürgerhaus um 100 000 EURO zustimmen.

Die kommunale Trägerschaft des Krankenhauses und des Hauses Am Nordwall ist für die SPD-Fraktion weiterhin unverzichtbar. Wir bedauern den Weggang des Betriebsleiters, Herrn Müller, und hoffen, dass bald ein qualifizierter Nachfolger gefunden wird und dass die geplante Fusion der beiden Häuser problemlos erfolgt.

Unverständlich ist für die SPD-Fraktion, dass die vom runden Tisch getroffene Vereinbarung zum Thema Luft vom Kreistag nicht eingehalten wurde. Zur Ursachenforschung der statistischen Auffälligkeiten bei Atemwegserkrankungen bei Schulanfängern in der Region Korbach und Frankenberg sollten zwei Gutachter beauftragt werden. Wir müssen über die Ursachen Klarheit bekommen und begrüßen, dass der Magistrat für die Untersuchung 50 000 EURO im Haushaltsplan eingestellt hat. Wie wir immer betont haben, ist die Gesundheit das höchste Gut, das in jeder Beziehung Vorrang hat. Dies gilt auch bei dem Industrieheizkraftwerk von MVV. Wir werden den Betrieb sehr kritisch begleiten und hoffen, dass es zu keinen weiteren Verstößen und Pannen mehr kommt und dass die Kommunikation zwischen MVV, der Stadt und den Bürgerinnen und den Bürgern entscheidend verbessert wird.

Seit langem schon setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufszentrum erhalten und möglichst noch ausgebaut wird. Die Korbacher Liste muss weiterhin Bestand haben. Unternehmen müssen im Vorfeld Kontakt aufnehmen und nicht Tatsachen schaffen, indem sie ein Geschäft im Außenbereich eröffnen, das zentrumsschädliche Ware verkauft. Die Gerichte haben uns in dieser Haltung ja kürzlich erst bestätigt. Das hat nichts mit Protektionismus zu tun, sondern dient der Bestandspflege eines hochwertigen Einzelhandelsangebotes.

Zum Einkaufen gehören auch genügend kostengünstige Parkplätze. Deshalb kann die SPD-Fraktion den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht mittragen, die Parkgebühren sowohl im Parkhaus als auch auf den Parkplätzen zu erhöhen. In anderen Mittelzentren, beispielsweise in Arolsen, werden an vielen zentralen Stellen keine Gebühren erhoben. Für uns sind Parkgebühren ein Mittel, um die Nutzung knappen Parkraums zu steuern, indem Langzeitparker davon ferngehalten werden. Die damit verbundene Erzielung von Einnahmen für den Stadthaushalt ist angenehm, sollte aber nicht Grund für Gebührenerhöhungen sein.

Bauwilligen Familien muss auch in den kommenden Jahren die Möglichkeit gegeben werden, in Korbach einen kostengünstigen Bauplatz zu erwerben. Besonders Familien mit Kindern möchten häufig gern in einem Haus mit einem Grundstück zum Spielen wohnen, was bei vielen in der Innenstadt zum Verkauf angebotenen Häusern nicht gegeben ist. Durch den Vorstufenausbau der Holunderflosse werden 15 Bauplätze bereitgestellt. Momentan steht nur noch ein Bauplatz zur Verfügung. Gerade im Zuge der demographischen Entwicklung sollten wir nicht auf bauwillige junge Familien verzichten. Die SPD Fraktion hält es für besser, einen Mehrbestand an Bauplätzen vorzuhalten, als dass Bauwillige in andere Kommunen abwandern. Wir werden dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Holunderflosse nicht zustimmen.

Für die Entscheidung, ein Haus zu bauen oder zu kaufen, aber auch einen Gewerbebetrieb anzusiedeln, ist zunehmend von Bedeutung, ob ein schneller Internetzugang bereitgestellt werden kann. Wir werden daher auch im kommenden Jahr immer wieder darauf drängen, in möglichst allen Bereichen unserer Stadt einschließlich der Ortsteile Breitband-Anschlüsse mit hohen Übertragungsraten verfügbar zu machen. Auch Bundeskanzlerin Merkel sah in dieser Woche in der Herstellung eines flächendeckenden Internetzugangs eine Voraussetzung für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Und Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat erkannt: "Nicht nur die Autos müssen fahren, sondern die Daten müssen auch fließen können." Lassen wir den Worten Taten folgen: die Bürgerinnen und Bürger in so manchem Ortsteil warten darauf.

Einige Straßen und Gehwege sind in keinem guten Zustand, deshalb ist es wichtig, dass möglichst bald ein vollständiges Straßenzustandskataster vorliegt, damit 2011 zielgerichtet geplant werden kann. Wir denken dabei auch an die Umgestaltung der Solinger Straße im Bereich des Nahverkehrseinkaufszentrums.

Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Stadt Korbach sehen wir den Bau eines Kreisels an der Kreuzung Flechtdorfer Straße/Am Hauptbahnhof nicht als vordringlich an und möchten deshalb die Verpflichtungsermächtigung im Investitionsprogramm in Höhe von 250.000 EURO für den Kreisel und von 45.000 EURO für den Kanalbau in der Flechtdorfer Straße streichen. Die Kreuzung ist nicht ampelgeregelt, was nicht für ein übermäßig großes Verkehrsaufkommen spricht. Nach unserer Auffassung sollte geprüft werden, ob die Flechtdorfer Straße bis zur Kreuzung verkehrsberuhigt werden kann, womit nur noch drei Straßen mit größerem Verkehrsaufkommen an der Kreuzung angebunden wären. Der Zielsetzung ampelfreies Korbach sind wir durch den Bau von zwei weiteren Kreiseln in diesem Jahr ein Stück näher gekommen. Wir begrüßen ausdrücklich die Planung von zwei weiteren Kreiseln in der Wildunger und der Frankenberger Landstraße.

Für die Ortsteile Lengefeld und Lelbach wünschen wir, dass die K 58 endlich ausgebaut wird und damit die unendliche Geschichte beendet wird.

Straßen müssen auch gekehrt werden, deshalb kann die SPD-Fraktion nicht nachvollziehen, dass die von der Verwaltung als dringend erforderlich begründete Anschaffung einer Kehrmaschine auf das Jahr 2011 verschoben werden soll, um die Bilanz zu verbessern. Wir können diesem Antrag so wie dem Antrag auf Verschiebung der Anschaffung eines Fahrzeuges zur Abfallbeseitigung nicht zustimmen. Auch hier vertrauen wir auf die Ausführung der Verwaltung und fürchten zugleich, dass uns – und über die Gebühren auch die Bürgerinnen und Bürgen - das Aufschieben dieser nötigen Ersatzanschaffungen durch notwendig werdende häufige Reparaturen an den alten Fahrzeugen deutlich mehr Geld kosten wird. Den Änderungsantrag zum Bau der Retentionsfilteranlage tragen wir mit und hoffen, dass dadurch 2011 günstigere Konditionen ausgehandelt werden können.

Der Tourismus spielt in unserer Region eine immer größere Rolle. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass auch Korbach daran partizipiert. Dafür ist es unumgänglich, dass die vom Magistrat vorgeschlagenen Mittel für Planungsaufgaben, insbesondere für die Landschaftsplanung, Bauleitplanung, Projekte und Initiativen zum „Demographischen Wandel“, die Freizeitplanung Korbacher Spalte und der Quartiersentwicklung, zur Verfügung stehen. Wir können der Kürzung dieses Produktes um 30.000 EURO daher nicht zustimmen.

Die SPD-Fraktion hofft sehr, dass die Weiterentwicklung der Korbacher Spalte 2010 weiter konkrete Formen annimmt und mit der konkreten Planung eines Geoparkzentrums an dieser Stelle begonnen wird.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass das Angebot für Touristen im Bereich des Eisenbergs durch die Erweiterung des Besucherstollens und die Erstellung einer Goldwaschanlage durch kurzfristige Zuschüsse aus dem Leaderprogramm „Naturpark Diemelsee“ möglich ist .Wir hoffen auf weitere positive Ergebnisse in diesem Bereich.

Wichtig für die zunehmende Zahl von Wohnmobiltouristen ist es auch, dass bis spätestens 2011 endlich auch ein attraktives Stellplatzgelände gefunden wird.

2010 muss es endgültig zu einer zukunftsweisenden Entscheidung für die Korbacher Bäder kommen. Die SPD-Fraktion erhofft sich von der morgigen Sitzung, dass sie entscheidende Antworten auf die noch offenen Fragen bekommt, und sie dann klar entscheiden kann, welcher Weg aus ihrer Sicht beschritten werden soll.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage des Magistrats vom 30.11.2009 ebenso zustimmen wie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtische Betriebe Korbach-Technische Dienste und Feuerwehr- für das Jahr 2010 und dem Nachtragshaushalt 2009 inklusiv des Haushaltssicherungskonzeptes.

Sollten sich die Abstimmungen ähnlich gestalten wie in den Ausschüssen, so werden wir auch der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 inklusiv des Haushaltssicherungskonzeptes und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2009 – 2013 zustimmen.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei Herrn Bürgermeister Friedrich, bei den Kolleginnen und Kollegen des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte, dem Ausländerbeirat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Eigenbetriebe, der Kindergärten und dem Personal des Stadtkrankenhauses für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Korbach und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2010. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei den vielen freiwillig arbeitenden Frauen, Männern und Jugendlichen in unserer Stadt. Ohne ihren engagierten Einsatz wären viele Aktivitäten nicht möglich gewesen. Auch Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gesegnetes Fest und ein glückliches Jahr 2010.