Geschichte der deutschen Sozialdemokratie

Protagonisten der parteipolitisch organisierten frühen deutschen Arbeiterbewegung (Obere Reihe: August Bebel, Wilhelm Liebknecht für die SDAP – Mitte: Karl Marx als ideeller Impulsgeber Untere Reihe: Carl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle für den ADAV) Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie reicht bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück.

Protagonisten der parteipolitisch organisierten frühen deutschen Arbeiterbewegung (Obere Reihe: August Bebel, Wilhelm Liebknecht für die SDAP – Mitte: Karl Marx als ideeller Impulsgeber Untere Reihe: Carl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle für den ADAV)

In dieser Zeit entstanden zunächst frühsozialistisch orientierte Exilorganisationen – vor allem in Frankreich, England und der Schweiz; und im Gefolge der bürgerlichen Märzrevolution 1848 mit der Allgemeinen Deutschen Arbeiterverbrüderung auch eine erste überregionale Organisation der Arbeiterbewegung in den Staaten des damaligen Deutschen Bundes, die sowohl die Entwicklung der Gewerkschaften als auch der sozialistischen Parteien im deutschen Sprachraum einleitete.
Nach dem Ende der Reaktionsära, die der Revolution von 1848/49 folgte, begannen sich in den 1860er Jahren sozialdemokratische Parteien zu bilden, die die Tradition der gegenwärtigen SPD begründeten. Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet, zunächst angeführt von Ferdinand Lassalle. Daneben entstand ab Mitte/Ende der 1860er Jahre die Eisenacher Richtung, vor allem geprägt von August Bebel und Wilhelm Liebknecht (1866 Sächsische Volkspartei, 1869 Sozialdemokratische Arbeiterpartei SDAP). Beide Richtungen hatten Konflikte in Bezug auf die Gewerkschaftsfrage und die Form des entstehenden deutschen Nationalstaates, schlossen sich jedoch 1875, vier Jahre nach der 1871 erfolgten Gründung des Deutschen Kaiserreichs, zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) zusammen.[2]
Das 1878 von Reichskanzler Otto von Bismarck initiierte „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (Sozialistengesetz) kam einem Parteiverbot gleich, in dessen Folge die Arbeiterbewegung bis zum Ende der 1880er Jahre massiv behindert wurde. Nach der Aufhebung des Gesetzes wurde die SAP 1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannt. Unter diesem Namen entwickelte sie sich in den folgenden Jahren hinsichtlich ihrer Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse zu einer Massenpartei. Nach der Reichstagswahl 1912 stellte die SPD vor der Zentrumspartei erstmals die stärkste Fraktion im Reichstag. Sie verblieb jedoch bis zur Oktoberreform von 1918 – also bis fast zum Ende des Ersten Weltkriegs – in der Opposition, da im Deutschen Kaiserreich die vom Monarchen (ab 1888 Wilhelm II.) ernannte Regierung keine Mehrheit im Parlament benötigte, weil sie nur dem Deutschen Kaiser gegenüber verantwortlich war.
In der Sozialdemokratie gab es im Laufe der Jahre verschiedene Strömungen und Flügel, die auch zu Abspaltungen führten. Außer der Kommunistischen Partei (KPD) lösten sich alle durch Abspaltungen entstandenen Parteien nach einiger Zeit wieder auf, schlossen sich der KPD an oder kehrten in die SPD zurück.
Zu Beginn der Parteigeschichte herrschten radikaldemokratische Strömungen unter dem Einfluss der Ideen von Ferdinand Lassalle vor. Vor allem wirkte dessen genossenschaftliche Orientierung, die später einer stärker gewerkschaftsnahen Ausrichtung untergeordnet wurde. Auf längere Sicht setzte sich der Marxismus durch. Die Wandlung begann spätestens Ende der 1890er Jahre mit der innerparteilichen Revisionismus­debatte, in der an Reformen orientierte Umsetzungsversuche der marxistischen Inhalte Bedeutung bekamen. Der in den ersten Jahrzehnten dominierende revolutionär ausgerichtete Parteiflügel geriet nach dem Tod August Bebels 1913 in eine Minderheitsposition.[3]
Marx’ Analyse der sozialen und ökonomischen Gesellschaftsbedingungen sowie ihrer geschichtlichen Entwicklung, und die daraus gefolgerten revolutionären Handlungskonzepte haben die Sozialdemokratie bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts ideologisch geprägt.
Während des Ersten Weltkrieges bildeten die Gegner der kriegsbilligenden Burgfriedenspolitik um Hugo Haase und Georg Ledebour ab Ende 1915 in der SPD-Reichstagsfraktion die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft (SAG). Drei Monate später wurden sie im März 1916 aus der SPD ausgeschlossen und gründeten 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Nach dieser Abspaltung firmierte die verbliebene SPD in den folgenden vier bis fünf Jahren auch unter dem Namen Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD). Aus dem linksrevolutionären Flügel der USPD, dem Spartakusbund, ging nach der Novemberrevolution auf Initiative von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg u. a. im Januar 1919 die KPD hervor, der sich 1920 auch die linke Mehrheit der USPD anschloss (vgl. VKPD). Der größte Teil der verbliebenen USPD wandte sich 1922 wieder der SPD zu. Als kleine Splitterpartei gab es die USPD bis 1931.

Grafische Darstellung der Entwicklung deutscher Arbeiterparteien zwischen 1863 und 1933 (rechter Strang die SPD, links davon Abspaltungen von ihr bzw. Parteineubildungen)
Die SPD war während der Weimarer Republik eine der Parteien, die die neue Staatsform einer pluralistischen Demokratie trugen. Sie stellte zwischen 1919 und 1925 mit Friedrich Ebert den ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten. In den ersten zwei Jahren der Republik und dann wieder von 1928 bis 1930 war sie in wechselnden Koalitionen mit den Reichskanzlern Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann, Gustav Bauer und Hermann Müller die führende Regierungspartei im Reich. Zwischen 1921 und 1923 war sie in anderen Konstellationen mit Kabinettsangehörigen (Ministern) an vier weiteren Reichsregierungen beteiligt. In der Endphase der Republik befand sich die Partei weitgehend in der Defensive; nicht zuletzt, weil sie kein umsetzungsfähiges Konzept gegenüber den Präsidialkabinetten seit Heinrich Brüning entwickeln konnte, und auch innerparteilich im Umgang mit den erstarkten politischen Extremen zerstritten war. In dieser Phase wurde sie auch verstärkt von der KPD angegriffen, die sie als „sozialfaschistisch“ und „Verräter der Arbeiterklasse“ bezeichneten. 1931 kam es mit der Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei erneut zu einer Abspaltung am linken Rand. Mit zunehmender Dauer der Weltwirtschaftskrise hatte die SPD den radikal linken und rechten Flügelparteien und ihren populistisch orientierten Lösungsversprechen keine mehrheitsfähigen Konzepte entgegenzusetzen.
Nach dem Beginn der nationalsozialistischen Diktatur war die SPD die einzige Partei im Reichstag, die das Ermächtigungsgesetz ablehnte, nachdem die KPD durch die Reichstagsbrandverordnung bereits verboten war. In der Folge wurde auch die SPD verboten und die Gewerkschaften zerschlagen. Zahlreiche Mitglieder gingen ins Exil; andere, die im Land geblieben waren, sahen sich zu weiten Teilen der Verfolgung ausgesetzt, wurden zeitweilig inhaftiert oder langjährig in Konzentrationslagern festgehalten, wo nicht wenige Sozialdemokraten auch ermordet wurden.
Führende ins Ausland geflohene Sozialdemokraten bildeten 1933 mit der SOPADE in Prag vor allem aufgrund der Veröffentlichung ihrer Deutschland-Berichte die bis zum Zweiten Weltkrieg wichtigste Exilorganisation der SPD. Sie wich infolge der „Zerschlagung der Rest-Tschechei“ 1939 zunächst nach Paris und 1940 nach Lissabon aus, wo sie sich faktisch auflöste. In der Nachfolge der SOPADE etablierten sich im weiteren Verlauf des Zweiten Weltkriegs die German Labour Delegation in den USA sowie die Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien als bedeutende Exilorganisationen der deutschen Sozialdemokratie während der NS-Diktatur.
Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die SPD ideologisch und organisatorisch weitgehend nach dem Vorbild der Weimarer Zeit in den vier Besatzungszonen reorganisiert. Während es im Büro der Westzonen zu einer Neuorganisation unter Kurt Schumacher kam, wurde 1946 in der sowjetisch besetzten Zone auf teils repressiven Druck der KPdSU-Führung und einflussreicher KPD-Funktionäre die Vereinigung von SPD und KPD in der neu gegründeten SED betrieben. Die Stalinisierung der folgenden Jahre beseitigte die Reste sozialdemokratischer Organisationen und Politik, die in der nachfolgenden DDR nahezu bedeutungslos wurden. In den Westzonen – ab 1949 der Bundesrepublik Deutschland – lehnte die SPD unter der Führung von Kurt Schumacher einen Zusammenschluss mit der KPD strikt ab.
Innenpolitisch war die als „progressiv“ bzw. tendenziell „links“ geltende SPD in der westdeutschen Bundesrepublik von 1949 bis 1966 hinter dem eher „konservativ“ bzw. gemäßigt „rechts“ ausgerichteten Parteienbündnis von CDU und CSU als zweitstärkste parteipolitische Kraft die einflussreichste Oppositionsfraktion im Bundestag, dem höchsten bundesrepublikanischen Parlament.

Deckblatt eines Nachdrucks des Godesberger Programms der SPD von 1959
Mit dem Godesberger Programm von 1959 wandte sich die SPD weitgehend vom Marxismus ab. Sie definierte sich damit nicht mehr als Klassenpartei, sondern als Volkspartei. Dieser Wandel, der eine inhaltliche Zäsur implizierte, ermöglichte 1966 zunächst den Eintritt in die CDU-geführte erste große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, und ab 1969 die erste auf Bundesebene vereinbarte sozial-liberale Koalition in der deutschen Nachkriegsgeschichte – nun unter SPD-Führung – mit Willy Brandt als Regierungschef. In der Folgezeit haben vor allem dessen Ostpolitik, jedoch teilweise auch in der eigenen Partei innenpolitisch umstrittene Maßnahmen wie beispielsweise der Radikalenerlass nachwirkende politische Veränderungen eingeleitet. Unter Helmut Schmidt, Brandts Nachfolger im Kanzleramt, wurde der politische Spielraum schmaler. Die Partei geriet aufgrund innen- und außenpolitischer Krisen zunehmend unter Druck. Von konservativer Seite wurde angesichts des Linksterrorismus der RAF (vgl. Deutscher Herbst) ein rigoroseres Vorgehen im Bereich der Inneren Sicherheit gefordert. Vom linken Flügel der Partei wurden – verstärkt durch im Gefolge der Studentenbewegung am Ende der 1960er Jahre aufgekommene Neue Soziale Bewegungen – die Energiepolitik und vor allem die Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluss heftig kritisiert. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 begann eine von innerparteilichen Krisen geprägte Oppositionszeit.
Nach der deutschen Wiedervereinigung von 1989/90 erfüllten sich die Hoffnungen der SPD, an alte Wahlerfolge zu Zeiten der Weimarer Republik in den neuen Bundesländern anzuknüpfen, vorerst nicht. Dort konnte sich die aus der vormaligen DDR-Staatspartei SED hervorgegangene PDS als bedeutende konkurrierende Kraft gegenüber der SPD – wenn auch geschwächt – behaupten, trotz starker Einbrüche kurz nach der Wende, nachdem sich die PDS von der Linie der SED distanziert und deren vormalige Führungsspitze aus der erneuerten Partei ausgeschlossen hatte.
Im Jahr 1998 endete mit dem Beginn einer rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder als Bundeskanzler nach 16 Jahren die zweite Oppositionsperiode der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik. Schröders Hinwendung zu einer tendenziell wirtschaftsliberalen Politik im Verbund mit der britischen Labour-Regierung unter Tony Blair (vgl: Schröder-Blair-Papier), insbesondere die Agenda 2010, stieß bei den Wählern und eigenen Anhängern auf immer weniger Zustimmung – eine Tendenz, die im Januar 2005 zur Abspaltung eines Teils des gewerkschaftsnahen linken Flügels in der WASG führte. Die von der Regierung selbst eingeleiteten Neuwahlen hatten im Herbst 2005 erneut eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD zum Ergebnis. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde deutlich, dass sich der Trend der Wählerabwanderung fortgesetzt hatte. Die SPD erhielt mit 23 % – damit einem erdrutschartigen Verlust von 11 Prozentpunkten gegenüber der Wahl vier Jahre zuvor – ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis auf Bundesebene seit Bestehen der Bundesrepublik und musste nach 11 Jahren Regierung bzw. Regierungsbeteiligung wieder auf die Oppositionsbank wechseln. Ein bedeutender Teil ihrer vormaligen Wähler war zur erstarkten Partei Die Linke (die 2007 als Ergebnis des Zusammenschlusses der WASG mit der PDS neu konstituiert worden war) oder ins Lager der Nichtwähler abgewandert.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_deutschen_Sozialdemokratie#p-search