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Meldungen

Hohe Kosten treiben manchen Eigenheimbesitzer zum Verkauf

Korbach entlastet Anwohner um 200.000 Euro jährlich Die Stadtverordnetensammlung der Kreis- und Hansestadt Korbach hat am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 mit Mehrheit beschlossen, dass die Straßenausbaubeträge abgeschafft werden, welches eine spürbare Entlastung für die Bürgerschaft darstelle, so Henrik Ludwig,…

KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZ

Lambrecht fordert von Union ihre Blockade aufzugeben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zum Kindertag am Pfingstmontag die Union aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben und Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Kinder und Jugendliche von den Kontaktbeschränkungen…

Der Stadtbus erwirtschaftet jedes Jahr ein Defizit: Um steigende Kosten abzufedern, will die Stadt in Zusammenarbeit mit der EWF zu einem Steuersparmodell greifen. © Dieckmann Fotodesign/Bielefeld

EWF soll Korbacher Stadtbus übernehmen

Die Stadt Korbach will den Stadtbusverkehr an die Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) übertragen. Das hätte steuerliche Vorteile zur Folge, die das jährliche Defizit reduzieren würden. Von einer „drastischen Kostenentwicklung nach oben“, sprach Bürgermeister Klaus Friedrich im Haupt- und Finanzausschuss: Schon jetzt belastet der Stadtbusverkehr den städtischen Haushalt mit einem Minus von 260 000 Euro im Jahr. Friedrich: „Das ist ein erkleckliches Sümmchen.“

Bild: Angelika Aschenbach

Friede den Palästen, Krieg den Hütten?

Zur Ankündigung des Hessischen Finanzministers Michael Boddenberg, dass die Hessische Landesregierung sich auf ein eigenes Landesmodell zur Grundsteuer geeinigt habe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Marius Weiß heute in Wiesbaden: „Die heutige Ankündigung von Finanzminister Boddenberg zur Grundsteuer…

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Corona-Krise verdeutlicht die Wichtigkeit der Kinderbetreuung – Dank an alle Erzieher*Innen und Tageseltern

Zum morgigen Tag der Kinderbetreuung hat die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die Bedeutung der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für die Gesellschaft hervorgehoben und gleichzeitig an eine Aufwertung der sozialen Berufe appelliert. Gnadl…

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Kritik an unzureichender Hilfe für Jugendherbergen

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Sozialminister Kai Klose den hessischen Jugendherbergen mit gerade einmal einer Million Euro beispringen will. Becher sagte am Donnerstag: „Nur auf Nachfragen und Drängen der…

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Indexanpassung wäre in der Corona-Krise das falsche Signal – Nullrunde für Mitglieder des Hessischen Landtags

Der Hessische Landtag hat heute über die Bezüge der Mitglieder des Hessischen Landtags debattiert. Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten haben dazu gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die für dieses Jahr zu erwartende Anpassung der Bezüge…

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Eine Frage des politischen Willens – Mieten jetzt begrenzen – Corona-Krise verschärft Situation am Wohnungsmarkt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält an ihrem Ziel fest, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen. Das machte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Barth, heute in der Plenardebatte über einen besseren Mieterschutz deutlich. Dass eine solche Mietenbegrenzung rechtlich möglich ist, ergibt…

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Konzeptionslosigkeit der Landesregierung – Kein klarer Kompass in der Krise erkennbar

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung von Sozialminister Kai Klose (Grüne) zur Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, forderte dabei eine bessere Beteiligung des Parlaments ein. Faeser sagte: „Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind die Impulsgeber, um…

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Wichtige Unterstützung für Startup-Branche – Bund stellt zwei Milliarden Euro zur Verfügung

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) haben ihr Programm für Startups konkretisiert, das ein Volumen von zwei Milliarden Euro umfasst. Mit diesem Programm sollen innovative Startups finanziell unterstützt werden, damit sie gut durch die Corona-Krise kommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher…

Ausreichend Tests für Pflegekräfte und Patienten notwendig – Verweigerungshaltung von Minister Klose unverständlich

Nach aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) werden die im Zuge der Corona-Krise geschaffenen Kapazitäten in Laboren zur Auswertung von Covid-19-Tests nicht einmal mehr zur Hälfte genutzt. Angesichts dieser Tatsache zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im…

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Beuth-Verzicht auf Palantir-Software – Richtige Entscheidung, aber aus falschen Gründen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, im Corona-Krisenstab auf den Einsatz der Analyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir zu verzichten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte in ihrer heutigen Ausgabe über…

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Sorgen des Vogelsbergkreises bei Rückkehr von Wölfen müssen endlich ernst genommen werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Vogelsbergkreis bei seinen Forderungen für eine intensivere Unterstützung der Weidetierhalter im Zuge der zunehmend auftretenden Ansiedlung von Wölfen. Dies kündigte der forst- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, an. Lotz sagte dazu…

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Mörder von Dr. Walter Lübcke war schon lange zum Töten entschlossen – Behördenversagen muss aufgeklärt werden

Die Generalbundesanwaltschaft hat heute vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt Anklage gegen den Rechtsextremisten Stephan E. erhoben. Ihm werden der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019, der versuchte Mord an einem Asylbewerber im Januar…

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Klose muss Fahrplan für Hessen vorlegen – SPD-Fraktion begrüßt schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb der Kitas

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen des Bundesfamilienministeriums unter Ministerin Franziska Giffey und der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder zu einer schrittweisen Wiederaufnahme der Kindertagesbetreuung. „Der gemeinsame Beschluss…

Bild: Angelika Aschenbach

Lockerungen für Kirchen und Heime sind eine Gratwanderung

Der Fachsprecher in der SPD-Landtagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Frank-Tilo Becher, begrüßt grundsätzlich die von der Landesregierung angekündigte Lockerung der Beschränkungen für den Besuch von Gottesdiensten und Altenheimen. Becher sagte am Dienstag: „Nachdem es dem Einzelhandel gestattet wurde, die Läden…