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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Konzeptionslosigkeit der Landesregierung – Kein klarer Kompass in der Krise erkennbar

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung von Sozialminister Kai Klose (Grüne) zur Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, forderte dabei eine bessere Beteiligung des Parlaments ein. Faeser sagte: „Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind die Impulsgeber, um…

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Wichtige Unterstützung für Startup-Branche – Bund stellt zwei Milliarden Euro zur Verfügung

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) haben ihr Programm für Startups konkretisiert, das ein Volumen von zwei Milliarden Euro umfasst. Mit diesem Programm sollen innovative Startups finanziell unterstützt werden, damit sie gut durch die Corona-Krise kommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher…

Ausreichend Tests für Pflegekräfte und Patienten notwendig – Verweigerungshaltung von Minister Klose unverständlich

Nach aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) werden die im Zuge der Corona-Krise geschaffenen Kapazitäten in Laboren zur Auswertung von Covid-19-Tests nicht einmal mehr zur Hälfte genutzt. Angesichts dieser Tatsache zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im…

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Beuth-Verzicht auf Palantir-Software – Richtige Entscheidung, aber aus falschen Gründen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, im Corona-Krisenstab auf den Einsatz der Analyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir zu verzichten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte in ihrer heutigen Ausgabe über…

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Sorgen des Vogelsbergkreises bei Rückkehr von Wölfen müssen endlich ernst genommen werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Vogelsbergkreis bei seinen Forderungen für eine intensivere Unterstützung der Weidetierhalter im Zuge der zunehmend auftretenden Ansiedlung von Wölfen. Dies kündigte der forst- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, an. Lotz sagte dazu…

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Mörder von Dr. Walter Lübcke war schon lange zum Töten entschlossen – Behördenversagen muss aufgeklärt werden

Die Generalbundesanwaltschaft hat heute vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt Anklage gegen den Rechtsextremisten Stephan E. erhoben. Ihm werden der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019, der versuchte Mord an einem Asylbewerber im Januar…

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Klose muss Fahrplan für Hessen vorlegen – SPD-Fraktion begrüßt schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb der Kitas

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen des Bundesfamilienministeriums unter Ministerin Franziska Giffey und der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder zu einer schrittweisen Wiederaufnahme der Kindertagesbetreuung. „Der gemeinsame Beschluss…

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Lockerungen für Kirchen und Heime sind eine Gratwanderung

Der Fachsprecher in der SPD-Landtagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Frank-Tilo Becher, begrüßt grundsätzlich die von der Landesregierung angekündigte Lockerung der Beschränkungen für den Besuch von Gottesdiensten und Altenheimen. Becher sagte am Dienstag: „Nachdem es dem Einzelhandel gestattet wurde, die Läden…

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Mut haben, neue Wege zu gehen – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt Hubertus Heil

Mit seinem Vorschlag, zukünftig einen Rechtsanspruch auf Arbeiten im Homeoffice zu schaffen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Debatte über neue Arbeitsstrukturen angestoßen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält den Vorschlag von Hubertus Heil für sinnvoll und zeitgemäß. Der arbeitsmarktpolitische…

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Warnung vor neuem Deal des Landes mit Palantir – Darf die umstrittene Softwarefirma erneut auf sensible Daten zugreifen?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung davor gewarnt, die Software „Foundry“ beim Covid-19-Krisenstab der Landesregierung einzusetzen. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung online berichtet, Hessen habe bereits entschieden, das Datamining-Programm „Foundry“ des umstrittenen Software-Unternehmens…

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Aktionärspoker darf nicht die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg gefährden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat davor gewarnt, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) im Übernahmepoker zwischen den Klinikkonzernen Rhön und Asklepios Schaden nehmen könnte. Asklepios hat angekündigt, die Rhön-Klinikum AG, die…

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Landesregierung muss Soloselbständigen durch eigenes Soforthilfeprogramm helfen

Viele, der derzeit Soloselbständigen, hätten kaum eine Möglichkeit, die Corona-Soforthilfen in Anspruch zu nehmen, weil diese Hilfen nur im Falle von Liquiditätsengpässen bei den Betriebsausgaben gezahlt werden. Die Betroffenen hätten jedoch kaum Betriebsausgaben, stünden durch wegbrechende Aufträge und Engagements gleichzeitig…

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Schwarzgrün darf Frage der Elternbeiträge zur Betreuung nicht einfach aussitzen

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung erneut aufgefordert, eine Lösung für die Frage der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung zu schaffen. Diese müsse sowohl die Kitas, als auch die Kindertagespflege und…

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Unterstützung für Alltagsmasken-Pflicht für ganz Hessen 

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD-Hessen, Nancy Faeser, begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend vorzuschreiben. Verschiedene Medien hatten am Dienstagnachmittag berichtet, das Corona-Kabinett der Landesregierung werde…

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Breitbandausbau in Hessen – mehr Schein als Sein

„Mehr Schein als Sein ist das Motto. Die Landesregierung überlässt den Breitbandausbau dem Markt, vernachlässigt den ländlichen Raum, überprüft die Umsetzung nicht, versucht aber die Lorbeeren einzuheimsen“, sagte der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, nach…

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