Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Warnung vor neuem Deal des Landes mit Palantir – Darf die umstrittene Softwarefirma erneut auf sensible Daten zugreifen?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung davor gewarnt, die Software „Foundry“ beim Covid-19-Krisenstab der Landesregierung einzusetzen. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung online berichtet, Hessen habe bereits entschieden, das Datamining-Programm „Foundry“ des umstrittenen Software-Unternehmens…

Bild: Angelika Aschenbach

Aktionärspoker darf nicht die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg gefährden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat davor gewarnt, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) im Übernahmepoker zwischen den Klinikkonzernen Rhön und Asklepios Schaden nehmen könnte. Asklepios hat angekündigt, die Rhön-Klinikum AG, die…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung muss Soloselbständigen durch eigenes Soforthilfeprogramm helfen

Viele, der derzeit Soloselbständigen, hätten kaum eine Möglichkeit, die Corona-Soforthilfen in Anspruch zu nehmen, weil diese Hilfen nur im Falle von Liquiditätsengpässen bei den Betriebsausgaben gezahlt werden. Die Betroffenen hätten jedoch kaum Betriebsausgaben, stünden durch wegbrechende Aufträge und Engagements gleichzeitig…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün darf Frage der Elternbeiträge zur Betreuung nicht einfach aussitzen

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung erneut aufgefordert, eine Lösung für die Frage der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung zu schaffen. Diese müsse sowohl die Kitas, als auch die Kindertagespflege und…

Bild: Angelika Aschenbach

Unterstützung für Alltagsmasken-Pflicht für ganz Hessen 

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD-Hessen, Nancy Faeser, begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend vorzuschreiben. Verschiedene Medien hatten am Dienstagnachmittag berichtet, das Corona-Kabinett der Landesregierung werde…

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Breitbandausbau in Hessen – mehr Schein als Sein

„Mehr Schein als Sein ist das Motto. Die Landesregierung überlässt den Breitbandausbau dem Markt, vernachlässigt den ländlichen Raum, überprüft die Umsetzung nicht, versucht aber die Lorbeeren einzuheimsen“, sagte der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, nach…

Gezielte Hilfen für Hotels und Gastronomie notwendig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Wochenende für die von den Schließungen besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreiber finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker und der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias Eckert, halten dies…

Bild: Angelika Aschenbach

Kurzarbeitergeld erhöhen – Beschäftigte vor finanziellem Einbruch bewahren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Wochenende für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes plädiert. Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Forderung nach einem höheren Kurzarbeitergeld bereits gestellt und unterstützt den Bundesarbeitsminister weiterhin in seinen Bemühungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der…

Bild: Angelika Aschenbach

Eltern brauchen dringend Entlastung

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung von Eltern in der aktuellen Corona-Krise gefordert. Gnadl sagte dazu am Freitag: „Seit Mitte der Woche ist klar, dass die coronabedingten…

Bild: Angelika Aschenbach

Bestatter auch in Hessen als systemrelevante Berufsgruppe anerkennen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, auch in Hessen Bestatter und Bestatterinnen als systemrelevante Berufsgruppe anzuerkennen. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin wurde die Relevanz bereits anerkannt. Der Abgeordnete Wolfgang Decker sagte heute dazu: „Es sollte unstreitig sein, dass…

Bild: Angelika Aschenbach

Behutsame Wiederaufnahme des Schulbetriebs ist möglich

Ab dem 27. April soll in Hessen schrittweise der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden, zunächst mit den Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, spricht sich für eine behutsame Wiederaufnahme des Unterrichts aus.

Langfristig mehr Geld für Pfleger*innen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Zahlung von steuerfreien Bonuszahlungen an Pflegekräfte. Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Donnerstag: „In der aktuellen Lage sind die Pflegekräfte besonders belastet. Ihr Einsatz für das…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Beschlüsse des Bundes und der Länder gehen in die richtige Richtung – kritische Fragen bleiben

SPD und Freie Demokraten im Hessischen Landtag haben sich grundsätzlich positiv zu den Ergebnissen geäußert, die das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*inn*en der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gebracht haben. In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz stellten die…

Versorgung für ältere Menschen sicherstellen – Schutzausrüstung für Pflege unerlässlich

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Sicherstellung der Versorgung während der COVID-19-Pandemie für ältere Menschen gefordert und eine dringende Aufstockung der Schutzausrüstung in der Pflege insgesamt angemahnt. Sommer sagte dazu…